Information - Recht

Rundfunkgebühren

16. April 2012
Ungeachtet der vielfältigen Kritik wurde der Rundfunksänderungsvertrag von den Bundsländern abgesegnet. Ab dem 1. Januar 2013 wird die geräteabhängige Gebühr durch eine geräteunabhängige Gebühr ersetzt.

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Fiskus hat Registrierkassen im Fokus

28. März 2012
Bisher standen Registrierkassen nicht im Fokus der Betriebsprüfer. Das Finanzministerium hat die Anforderungen an Registrierkassen nun verschärft, so dass bei vielen Händlern Software- und Speicheraufrüstungen vorgenommen werden müssen, um den steuerrechtlichen Vorschriften zu genügen.

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Kündigung per E-Postbrief? Besser nicht!

26. März 2012
Die Rechtsverbindlichkeit von Kündigungen per E-Postbrief ist nicht gegeben. Denn § 623 BGB fordert die Schriftform und § 126 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterschrift.

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Mithilfe gefragt: Erhebung zur Kartenzahlung

26. März 2012
2016 muss das ELV-Verfahren endgültig durch ein neues, geleichwertiges Zahlungssystem erstetzt werden. Die Einschätzung des Handels ist von großer Bedeutung für die zu treffende Entscheidung. Bitte beteiligen Sie sich an der EHI-Studie "Kartengeschützte Zahlungssysteme im Einzelhandel", die noch bis zum 30. März 2012 läuft.

Erhebungsbogen

Werbung: Pflicht zur Angabe der Energie-Effizienz

24. Februar 2012
Ab dem 30. März 2012 muss bei der Werbung in Printmedien für elektrische Haushaltsgeräte die Energie-Effizienzklasse angegeben werden.

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Das elektronische Lastschriftverfahren bleibt bis 2016

24. Februar 2012
Endlich Planungssicherheit beim ELV-Verfahren. Entscheidend hierfür ist die SEPA-Verordnung, die am 14. Februar vom EU-Parlament angenommen wurde. Somit hat Handel und Verbraucher die Gewissheit, dass im gemeinsamen EURO-Zahlungsraum das Bezahlen mit EC-Karte und Unterschrift weiterhin möglich ist.
Bis 2016 muss die Kreditwirtschaft ein vergleichbares Zahlungsverfahren auf den Weg bringen, dass den Anforderungen an künftige Lastschriftverfahren genügt.

HDE-Pressinfo

Elektronische Lohnsteuerkarte

13. Februar 2012
Das Aus für die papierne Lohnsteuerkarte sollte Anfang 2012 erfolgen. Der Start des ELStAM (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) wird sich in den Dezember 2012 verschieben. Die Lohnsteuerkarte 2010 behält erst einmal weiter ihre Gültigkeit. Der Arbeitgeber nimmt somit den Lohnsteuerabzug aufgrund der Einträge in der Lohnsteuerkarte 2010 oder der Ersatzbescheinigung 2011 vor.

Was Sie beachten müssen, wenn sich die persönlichen, lohnsteuerrelevanten Verhältnisse bei Ihren Mitarbeitern ändern und wie das elektronische Verfahren funktioniert erfahren Sie aus der HDE-Sonderinfo.

Nichtraucherschutzgesetz

13. Februar 2012
In NRW soll das Nichtraucherschutzgesetz verschäft werden. Mit dem entsprechenden Entwurf wird sich das Kabinett Anfang März beschäftigen. BTWE und der Handelsverband NRW haben sich mit ein gemeinsames Schreiben an die SPD-Abgeordneten in NRW gewandt. Die Handelsorganisationen halten den Nichtraucherschutz für ausreichend gewährleistet. Die geplante Änderung beeinträchtigt zudem die wirtschaftliche Existenz des Tabakwareneinzelhandels.

Hier noch einige weitere Argumente.

Sie können sich auch persönlich an Ihren Landtagsabgeordenten wenden.

E-Zigarette

13. Februar 2012
Verwirrung stiftet das "Quasi-Verkaufsverbot" durch das NRW-Gesundheitsministerium. E-Zigarette, ja oder nein. Verboten wurde der Verkauf der nikotinhaltige Liquids.

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Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten

10. Februar 2012
Die EU will die Rücknahmepflicht für "Elektroschrott" ändern. Elektrokleingeräte mit maximal 25 cm je Kantenlänge sollen vom Händler zurückgenommen werden.

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